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Gemeinde bleibt handlungsfähig

16.03.2020

Gemeinde bleibt handlungsfähig

Fraktionsübergreifendes Abstimmungsgespräch über die Ratsarbeit in Zeiten der Coronakrise Stand: 19.25 Uhr

Kontakte vermeiden und trotz Krise arbeitsfähig bleiben: Vor diesem Spagat steht auch die Kommunalpolitik in der Sennegemeinde Hövelhof. Aus diesem Grund hat Bürgermeister Michael Berens am Montagabend mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien das weitere Vorgehen auf politischer Ebene abgesprochen. Alle Beteiligten waren sich nach intensiver Aussprache einig, vorübergehend auf öffentliche Sitzungen zu verzichten.

Damit die Sennegemeinde trotzdem handlungsfähig bleibt, sollen unbedingt notwendige und unstrittige Beschlüsse und Auftragsvergaben im Wege von Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden. Dieses Instrument der Gemeindeordnung lässt es zu, dass der Bürgermeister und ein Ratsmitglied stellvertretend für den gesamten Rat entscheiden. Später müssen die Dringlichkeitsbeschlüsse allerdings noch einmal vom Rat abgesegnet werden. Hierbei handelt es sich insbesondere um Beschlüsse, die Nachteile oder Gefahren für die Kommune oder die Bürger vermeiden sollen.
Darüber hinaus wird im Vorfeld die Entscheidung durch die vier Hövelhofer Fraktionsvorsitzenden miteinander abgestimmt.

Kontakt

Sennegemeinde Hövelhof
Schloßstraße 14
33161 Hövelhof
T: 0 52 57 /50 09 - 0
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