Gehwegüberfahrten Zustimmung
Hinweise
Erfolgt die beabsichtigte Sondernutzung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, für welches Sie eine Baugenehmigung benötigen, dann beinhaltet die Baugenehmigung automatisch auch die Sondernutzungserlaubnis. Es ist dann kein separater Antrag erforderlich.
Fristen
Der Antrag sollte mindestens 4 Wochen vor dem Beginn der Maßnahme gestellt werden.
Voraussetzungen
Sie selbst müssen Eigentümer des Grundstücks sein, für welches Sie die Gehwegüberfahrt beantragen.
Die beauftragte Firma muss ein zugelassenes Unternehmen sein.
Im Straßenraum dürfen durch eine solche Gehwegüberfahrt keine Stellplätze verloren gehen.
Unterlagen
Lageplan, Baubeschreibung, Antrag, ggfls. Fotos
Bearbeitungsdauer
Einzelfallabhängig
Verfahrensablauf
Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Gehwegüberfahrt sprechen.
Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
Rechtsgrundlagen
Straßen- und Wegegesetz NRW