Gestattung nach dem Gaststättengesetz

Wenn Sie bei einer öffentlichen Veranstaltung, zum Beispiel einem Straßenfest oder Vereinsfest, alkoholische Getränke gegen Bezahlung ausschenken möchten, benötigen Sie eine befristete Gestattung nach dem Gaststättengesetz. Diese gilt für die Dauer und den Ort der Veranstaltung und ersetzt eine reguläre Gaststättenerlaubnis.

Bitte reichen Sie Ihren Antrag rechtzeitig vor der Veranstaltung bei der zuständigen Ordnungsbehörde ein. Die Behörde prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind und ob ein geordneter und sicherer Ablauf der Veranstaltung gewährleistet ist. Dazu zählen unter anderem der Jugendschutz, der Brandschutz sowie der Schutz vor Lärmbelästigung.

Die Gestattung gilt ausschließlich für die im Antrag genannte Veranstaltung und kann mit Auflagen verbunden sein. Diese dienen dem Schutz der Teilnehmenden und der Öffentlichkeit. Eine nachträgliche Erteilung ist in der Regel nicht möglich.

Da eine Gestattung nur für die Zeit einer bestimmten Veranstaltung, also für einen begrenzten Zeitraum, erteilt wird, ist sie an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft als die Erteilung einer dauerhaften Gaststättenerlaubnis.  

Wenn Sie Speisen anbieten, benötigen Sie hierfür keine zusätzliche Erlaubnis. Beachten Sie jedoch, dass Sie unter Umständen Anforderungen aus dem Lebensmittelrecht erfüllen müssen.

Die Gebühren sind abhängig vom Verwaltungsaufwand und der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes.

• Betreiben Sie ein Gaststättengewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis (Gestattung), begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrig handeln Sie auch, wenn Sie beim Betrieb der Gaststätte über das Gestattete hinausgehen.
• Im Rahmen der Gestattung können jederzeit Auflagen erteilt werden, die von Ihnen umzusetzen sind.
• Wird eine Auflage nicht befolgt, kann ohne Weiteres ein Widerruf der Gestattung erfolgen. Kommen Sie einer Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, begehen Sie ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

Den Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung müssen Sie rechtzeitig (etwa 2 Wochen vorher) stellen.

Die Gestattung gilt nur vorübergehend für die Dauer und den Ort der Veranstaltung.

Benötigt wird ein formloser schriftlicher Antrag mit folgenden Angaben:

• Person des Antragstellers bzw. Verantwortlicher des Vereins/ der Firma inkl. tel. Erreichbarkeit

• Art, Ort und Dauer der Veranstaltung

• zu erwartenden Besucherzahl

• Größe des Saales oder Festzeltes inkl. Eigentumsverhältnisse und tel. Erreichbarkeit
  Art der Speisen und Getränke

• Anzahl der Stände

• Sanitäre Anlagen

• Sicherheitsdienst je nach Veranstaltungstyp

Der Antrag ist rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung) einzureichen.

Der Antrag auf die Gestattung muss bei der zuständigen Stelle erfolgen. Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen beifügen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Hinweis: Der Veranstalter selbst muss den Antrag stellen. Ist der Veranstalter eine juristische Person oder ein nicht rechtsfähiger Verein, muss eine rechtmäßige Vertretung den Antrag stellen.

Die zuständige Stelle kann die Gaststättengestattung jederzeit, das heißt auch nachträglich, mit Auflagen versehen.

§ 12 Gaststättengesetz (GastG) 

• Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein), verwaltungsgerichtliche Klage